Dabei sagt der deutsch-französische „Drei-Punkte-Plan“ sehr viel über die derzeitige Konstitution der Europäischen Union aus. Was die „Schwergewichte“ aus Berlin und Paris entscheiden, wird zur Agenda für den Rest Europas. So zwingt das Tandem Sarkozy-Merkel ganz Europa neue neoliberale Reformen auf:

1. Bilateral haben Frankreich und Deutschland ausgehandelt, eine europäische Wirtschaftregierung zu installieren. Von der alten linken Vorstellung selbiger (Francois Mitterand: „Europa wird nur ein sozialistisches sein“) ist dabei aber nicht viel übrig geblieben. Stattdessen dürfte es bei Merkels und Sarkozys Vorschlag nur um ein Mittel handeln, Europa weiterhin von Paris und Berlin aus zu beherrschen.

2. Inhaltliches Herzstück dieser Agenda ist dabei die Schuldenbremse. Der deutsche Exportschlager darf dabei in diesem Kontext als ein weiteres neoliberales Instrumentarium angesehen werden, das die Staaten der Europäischen Union scheinbaren Sachzwängen unterwirft, um die Ideologie des schlanken Staates noch weiter durchzusetzen. Hinzu kommen bereits aus der deutschen Agenda 2010 bekannte neoliberale Einschnitte wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder auch die Liberalisierung der Arbeitsmärkte.

3. Nicht zuletzt feierten die bürgerlichen Eliten einen durchschlagenden Erfolg hinsichtlich der Stabilisierung der Finanzmärkte. Um diese naive Rechnung aufzudecken, muss man nicht einmal Sozialist sein. Sicher ist nur, dass es zu keinerlei Einschnitten für das Finanzkapital kommt – von einer von uns Jusos seit langem geforderten Finanzmarkttransaktionssteuer gar nicht zu sprechen.

Insofern kann man davon ausgehen, dass die deutsch-französischen Eliten die Schuldenkrise der EU noch weitgehender nutzen, um das neoliberale Regime in Europa auszuweiten und den Großteil der EU-Staaten in größere Abhängigkeit von Paris und Berlin zu treiben. Auch hier gilt: Wer auf eine demokratische und solidarische Lösung der Eurokrise hoffte, dürfte bitter enttäuscht werden.

Der zweite der großen Lösungsansätze – die sog. Eurobonds – geht da schon weiter. Lange Zeit in der Partei nur im Umkreis der spw und der Jusos gefordert und u.a. vom damaligen Bundesfinanzminister Steinbrück brüsk abgelehnt, werden die Eurobonds mittlerweile sowohl von SPD als auch Grünen als sinnvolles Mittel gegen die Spekulationen gegen einzelne EU-Staaten angesehen. Zusammengefasst bedeuten die Euro-Bonds Anleihen, die von allen EU-Staaten gemeinsam ausgegeben werden. Die Zinsdifferenzen würden verschwinden, so dass die europäischen Krisenstaaten leichter in der Lage wären, ihre Schulden zu refinanzieren. Außerdem würden die Euro-Bonds als starkes Instrument gegen Spekulationen auf dem Finanzmarkt gegen einzelne europäische Krisenstaaten wirken, da sich die EU nun als großes Bollwerk gegen derartige Spekulationen stellen würde.

So weit, so gut. Auch wir Jusos im Bezirk Hannover unterstützen diese Rufe nach Euro-Bonds, müssen aber gleichzeitig die Einführung selbiger an bestimmte Bedingungen knüpfen. Fakt ist, dass die Euro-Bonds – so wie sie unter anderem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel fordert – die jeweiligen Schuldnerstaaten dazu zwingen, Teile ihrer nationalen Souveränität an die EU zu übergeben. Gleichsam müssten die Krisenstaaten radikale Einschnitte neoliberaler Prägung durchführen (z.B. Privatisierungen, sozialstaatliche Einschnitte). Ein solcher Tausch – sozialstaatliche Errungenschaften und Demokratie gegen eine temporäre Stabilität auf den Finanzmärkten – würde ein Mal mehr verdeutlichen, wie grausam mittlerweile das Primat der Finanzmärkte über den Bedürfnissen der Menschen in Europa herrscht.

Ein weiteres Problem ist, dass inzwischen auch das europäische Finanzkapital die Einführung der Euro-Bonds fordert. Hintergrund ist, dass sich Banken somit zu niedrigsten Zinsen Geld leihen können, um dieses dann höher verzinst in Gemeinschaftsanleihen anzulegen – während, wie oben dargelegt, den Staaten Sparzwänge auferlegt werden.

Schlussendlich steckt hinter der Euro-Krise neben den entfesselten Finanzmärkten, die dadurch die entstandene Krise und der „Rettungsschirm, auch ein massives Verteilungsproblem, das die Staatsfinanzen erst in diese prekäre Situation brachte und die lohnabhängige Bevölkerung z.B. durch sinkende Reallöhne stark benachteiligte.

Euro-Bonds werden diese neue kapitalistische Krise nicht dauerhaft lösen können. So bedarf es zunächst einer massiven Regulierung der Finanzmärkte, die wir weiter fordern. Denn: Hinter den hohen Schuldenständen der europäischen Staaten steht nicht ein ausufernder Sozialstaat, sondern zu einem guten Teil die seit der Krise 2007-2009 explodierenden Kosten zur Rettung der maroden Banken.

Deshalb fordern wir Jusos aus dem Bezirk Hannover, dass die Einführung der Euro-Bonds von weiteren, weit wichtigeren Maßnahmen begleitet werden, dazu gehören insbesondere:

1. Wir fordern die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer und eine wesentlich höhere Besteuerung der Besserverdienenden, um die Kosten der Euro-Krise zu tragen und um die Allgemeinheit nicht durch sozialstaatliche Einschnitte und Privatisierungen weiter zu belasten. Das Rumeiern der deutschen Koalition bei der Frage der Finanzmarkttransaktionssteuer ist zudem unangebracht. Es war klar, dass diese notfalls nur in einem oder mehreren Staaten eingeführt werden muss – wann wenn nicht jetzt ist aber der Notfall eingetreten?

2. Fordern wir eine europäische Finanz- und Wirtschaftsregierung, die tatsächliche Spielräume für Sozialstaat und staatliche Interventionen schafft. Der bestimmende Rahmen muss dabei eine gemeinsame Koordinierung einer nachhaltigen Wirtschafts- und Steuerpolitik sein und nicht das Durchdrücken von FDP-Sparträumen. Eine solche Wirtschaftsregierung benötigt auch Werkzeuge, mit denen die Zirkulationen an den Finanzmärkten unterbrochen und Realinvestitionen ermöglicht werden.

3. Zwingend erforderlich wäre zudem eine auf die Binnenmärkte ausgerichtete Konjunkturpolitik in den Überschussländern Deutschland, Frankreich, Österreich und Niederlande, um deren Exportüberschüsse zu reduzieren und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU-Zone aufzuheben.

Wir brauchen langfristige Lösungen in all diesen Fragen. Die kurzfristigen Stabilisierungsversuche des Rates und der Kommission unterstützt von Merkel und Co verunsichern die Menschen und lässt nationale Ausstiegsszenarien voranschreiten.

Zu prüfen bleibt zumindest, ob das privatwirtschaftliche, gewinnorientierte Betreiben des Bankensektors und verwandter Finanzunternehmen überhaupt dauerhaft so organisiert werden kann, dass der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus entgegengewirkt wird. Auch benötigen wir eine gesellschaftliche Debatte, ob über diese Bereiche nicht eine unmittelbare demokratische Kontrolle notwendig ist.

Darüber hinaus benötigen wir eine breite gesellschaftliche Debatte, wie wir der immer weiter voranschreitenden Kapitalisierung aller Lebensbereiche einen Riegel vorschieben können und eine Alternative zum menschenfeindlichen Kapitalismus entwickeln können.